[PM] Heute im Mannheimer Morgen: Ungewissheit bei Bus und Bahn (mB) (850 Klicks)

Was das GVFG anbelangt sind entweder der Stadt/RNV oder Herr Tangl nicht richtig informiert. Die Kleinmaßnahmen besteht nämlich überhaupt kein Anlass zur Sorge. Denn, zumindest in BaWü, gibt es ein Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das nicht nur die Bereitstellung der nötigen Mittel über das Auslaufen der Zweckbindungsfrist der Entflechtungsmittel hinaus sicherstellt, sondern auch über das Ende der Entflechtungsmittel (2019) hinweg.

Leider beinhaltet das LGVFG in BaWü auch noch die, zumindest nach meinem Dafürhalten, wenig sinnvolle Forderung nach Eigentrassen, ohne dass dies in Einzelfällen konkret notwendig ist.

Das Bundesprogramm läuft derzeit bis 2019 tatsächlich aus. Da dies nur für große Bahnmaßnahmen (>50 mio.) wie die Stadtbahn Nord gedacht ist, ist das für die aufgeführten Maßnahmen eh nicht relevant.
Winfried Kretschmann und Modellbahnfreund Seehofer haben eine Erneuerung des GVFG bereits in den Bundesrat eingebracht, was auch beschlossen wurde, lediglich die Zustimmung des Bundestages steht m.W. derzeit noch aus.

Für Mannheim an sich aber wohl eh nicht mehr wichtig. Mir würde so spontan eh keine Neubau-Maßnahme einfallen, die auf Mannheimer Gemarkung noch umzusetzen wäre und über 50 Mio. Euro kostet, zimindest keine für die Straßenbahn .





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